Jusos Siegen-Wittgenstein

Algorithmen dürfen gesellschaftliche Ungleichheiten nicht zementieren! Zunehmend geraten die Auswirkungen von Algorithmen in den Fokus. Insbesondere innerhalb sozialer Medien verstärken sie Filterbubbles, bevorzugen Fake-News oder stufen Inhalte von konkurrierenden Plattformen zurück. Wir unterstützen die Idee eines Gleichbehandlungsgesetz für Algorithmen, das vermeidet, dass gewisse Inhalte oder Konsument*innen benachteiligt werden.

Wir brauchen besseren Urheberrechtsschutz im Netz! Es braucht eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung an die digitale Zeit. Das Verhältnis von Urheberrechten, der finanziellen Kompensation und der Freiheiten der Nutzer*innen muss zu einem gerechten Ausgleich geführt werden. Geistiges, produktives Eigentum muss gesellschaftlich nutzbar gemacht werden, ebenso wie es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die Schöpfer*innen kreativer Werke an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Wesentlich ist, dass die enormen Gewinne, die die großen Plattformbetreiber*innen erwirtschaften, für die Weiterlesen…

Der muslimische Fastenmonat ist für gläubige Musliminnen und Muslime auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, eine heilige und besondere Zeit. In Deutschland gibt es laut Schätzungen des Bundesamts für Migration etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime. So viele Menschen sind also theoretisch zum Fasten aufgerufen. Für rund fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland wird der Ramadan jedoch in diesem Jahr wegen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Der Ramadan zählt Weiterlesen…

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Wir wollen konsequente Verfolgung von Straftaten! Für eine Debatte in einer Online-Gruppe müssen letztlich die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für eine Debatte auf einem Marktplatz gelten. Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit müssen geschützt werden, wohingegen die Verfolgung von Straftaten schnell und effektiv sein muss. Und zwar ohne, dass von Seiten des Staates oder der Unternehmen dafür massenhaft individuelle Daten der Nutzer*innen erhoben werden. Für diese Grundsätze muss sich die europäische Gemeinschaft Weiterlesen…

Soziale Netzwerke sind Teil der öffentlichen Meinungsbildung! Sie sind wichtige Plattformen für die Austragung gesellschaftlicher Debatten und für viele Menschen zentraler Ort der politischen Teilhabe. Die Ausgestaltung dieser Debatten obliegt alleine der Vereinbarung zwischen Anbieter*innen und Nutzer*innen. Dieser Umstand ist unbefriedigend. Während soziale Netzwerke äußerst restriktiv auf jeden Zentimeter zu viel nackter Haut reagieren, zeigen sie sich äußerst liberal gegenüber Hate Speech, Anfeindungen und Propaganda der extremen Rechten. Das NetzDG stellt einen ersten Versuch dar, Weiterlesen…

Am 20. März waren wir in Kassel auf der Gegendemonstration gegen die selbsternannten Querdenker. Es ist unfassbar, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. In dieser Pandemie ist jede*r dafür verantwortlich solidarisch mit den eigenen Mitmenschen zu sein, nur so haben wir eine Chance gegen das Virus. Querdenkern muss deshalb überall und jederzeit widersprochen werden!

Persönlichkeitsrechte müssen im Netz umfassend gewährleistet sein, ohne dass dies mit Einschränkungen der Nutzbarkeit einhergeht. Wir setzen uns für eine machtvolle staatliche internationale Regulierung ein, die die Rechte der Nutzer*innen stärkt. Hierbei darf nicht allein die Privatautonomie im Verhältnis der Nutzer*innen zu den Internetkonzernen maßgeblich sein. Wir kämpfen für unabdingbare Standards, die die Anbieter*innen rechtlich verpflichten und eine Teilhabe, insbesondere auch in sozialen Netzwerken garantieren, ohne dass Nutzer*innen den Missbrauch ihrer Daten fürchten müssen. Persönlichkeitsrechte Weiterlesen…

Seit genau 100 Jahren wird an jedem 8. März weltweit für Frauenrechte, für Gleichberechtigung und Emanzipation demonstriert um daran zu erinnern, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterrepräsentiert ist, benachteiligt oder sogar unterdrückt wird. All das wird an jedem 8. März mit viel Furor aufgeschrieben, Veränderung wird eingefordert und Besserung gelobt. Am 9. März gehen dann alle wieder zur Tagesordnung über. Wir Jusos wollen #nichtnurheute für echte Gleichberechtigung kämpfen, wie ihr unten ein paar Weiterlesen…

Der Zugang zum Internet ist für uns Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gesellschaftliche Teilhabe kann heute nicht mehr lediglich offline gedacht werden. Deswegen ist es staatliche Aufgabe, überall in der Bundesrepublik, bis zur letzten Milchkanne, den Zugang für alle Menschen zum Internet zu gewährleisten. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Glasfaseranbindung und zeitgemäße Netzstandards auch in ländlichen Regionen sind eine Frage der Gleichheit der Lebenschancen. Diese Aufgaben dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir setzen Weiterlesen…

Seit einem Jahr ist die Pflegeausbildung nun generalistisch aufgebaut. Im Rahmen der Kampagne #frühspätnachtdienst des #bmfsjf zeigt unser Vorstandsmitglied Felix, wie der theoretische Teil der Ausbildung im neuen Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe Südwestfalen abläuft. Pflegekräfte sind und bleiben Systemrelevant. Wir stehen an ihrer Seite und fordern weiterhin bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung für diesen verantwortungsvollen Beruf. Die positiven Aspekte der Tätigkeit sollen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden!