Demokratische Meinungsbildung im Netz!

Soziale Netzwerke sind Teil der öffentlichen Meinungsbildung!

Sie sind wichtige Plattformen für die Austragung gesellschaftlicher Debatten und für viele Menschen zentraler Ort der politischen Teilhabe. Die Ausgestaltung dieser Debatten obliegt alleine der Vereinbarung zwischen Anbieter*innen und Nutzer*innen. Dieser Umstand ist unbefriedigend. Während soziale Netzwerke äußerst restriktiv auf jeden Zentimeter zu viel nackter Haut reagieren, zeigen sie sich äußerst liberal gegenüber Hate Speech, Anfeindungen und Propaganda der extremen Rechten. Das NetzDG stellt einen ersten Versuch dar, hiergegen vorzugehen. Dennoch leidet es an vielen Geburtsfehlern: Es besteht die Gefahr, dass sich das Gesetz durch Over-Blocking gegen seine eigentlichen Schutzgüter richtet.