Das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Wir wollen konsequente Verfolgung von Straftaten!
Für eine Debatte in einer Online-Gruppe müssen letztlich die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für eine Debatte auf einem Marktplatz gelten.
Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit müssen geschützt werden, wohingegen die Verfolgung von Straftaten schnell und effektiv sein muss.
Und zwar ohne, dass von Seiten des Staates oder der Unternehmen dafür massenhaft individuelle Daten der Nutzer*innen erhoben werden.
Für diese Grundsätze muss sich die europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik international einsetzen.
Kategorien: Vorstand

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