Infektionsschutz ist kein Ermächtigungsgesetz!

Am Mittwoch wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes debattiert und beschlossen, von Seiten der AFD gerne als „Ermächtigungsgesetz“ betitelt. Das verharmlost die Verbrechen des Holocausts und ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Zuge der Abstimmung verhalfen AFD-Abgeordnete und Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten sog. Gästen Zutritt zum Reichstagsgebäude. Diese versuchten Weiterlesen…

Für das 365-Euro-Ticket!

Vor allem junge Menschen, SchülerInnen und Studierende sind in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen. Die SPD setzt sich daher für das 365-Euro-Ticket ein um diesen auch für alle bezahlbar zu gestalten. Zudem arbeiten wir dafür, dass Siegen wieder an den Bahn-Fernverkehr angeschlossen wird. Deshalb am 13.September SPD wählen!