Am Mittwoch wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes debattiert und beschlossen, von Seiten der AFD gerne als „Ermächtigungsgesetz“ betitelt. Das verharmlost die Verbrechen des Holocausts und ist eine Gefahr für die Demokratie.
Im Zuge der Abstimmung verhalfen AFD-Abgeordnete und Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten sog. Gästen Zutritt zum Reichstagsgebäude. Diese versuchten daraufhin, einige MdBs der demokratischen Parteien daran zu hindern, von ihren Abgeordnetenbüros in den Parlamentssaal zu gelangen, um über das Infektionsschutzgesetz abzustimmen.
Zu diesem Vorgängen gab es dann am Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Wir haben euch sowohl die Aussprache zum Infektionsschutzgesetz (Mi) als auch die Aktuelle Stunde (Fr) unten verlinkt.
Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht innerhalb, nicht außerhalb des Parlamentes, nicht in Siegen oder sonstwo!
Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Mittwoch, 18.11.
Aktuelle Stunde zur Bedrängung von Abgeordneten, Freitag, 20.11.
Kategorien: Vorstand

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