Infektionsschutz ist kein Ermächtigungsgesetz!

Am Mittwoch wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes debattiert und beschlossen, von Seiten der AFD gerne als „Ermächtigungsgesetz“ betitelt. Das verharmlost die Verbrechen des Holocausts und ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Zuge der Abstimmung verhalfen AFD-Abgeordnete und Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten sog. Gästen Zutritt zum Reichstagsgebäude. Diese versuchten Weiterlesen…