❗️Als breites sozialdemokratisches Bündnis solidarisieren wir uns mit den friedlichen Aktivist*innen in Lützerath und fordern, dass die Räumung JETZT gestoppt und das Dorf nicht abgebaggert wird!

❗️❗️Wir Jusos Siwi möchten uns aber auch klar von gewalttätigem und radikalem Aktivismus distanzieren. Die Einsatzkräfte in Lüzterath mit Molotowcocktails, Steinen oder Sonstigem zu bewerfen ist eine klare Grenzüberschreitung, welche strafrechtlich zu ahnden und durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, friedlich zu bleiben und sich von Gewalttätern zu distanzieren.

❓Lützerath wird gerade geräumt, damit RWE die darunterliegende Kohle verstromen kann. Wie passt das mit dem 1,5 Grad-Ziel und dem Kohleausstieg zusammen?

👉🏼 Gar nicht. Um im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu wirtschaften, hätte RWE den Tagebau Garzweiler II seit dem Jahr 2021 nicht mehr weiter vergrößern dürfen. Zudem kann der Kohlebedarf aus dem Tagebau auch gedeckt werden, wenn Lützerath erhalten bleibt.

🤝 Die grüne Wirtschaftsministerin in NRW, Mona Neubaur, und Robert Habeck hatten sich mit RWE auf den vorgezogenen NRW-Kohleausstieg bis 2030 verständigt – im Gegenzug soll Lüzerath abgebaggert werden. Und das, obwohl wir die Kohle nachweislich nicht benötigen.

❗️❗️❗️Hier werden Profitinteressen von RWE über die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles gestellt. Die daraus resultierenden Folgen sind dann aber kollektiv zu bewältigen. Klima-Fragen sind immer auch soziale Fragen. Das kann uns als Sozialdemokrat*innen nicht kalt lassen!

Kategorien: Vorstand

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