„Die geltende Rechtslage muss man zum Teil als Unrecht, ja gar als menschenunwürdig bezeichnen.“ Das sagen die Jusos Siegen-Wittgenstein über den Fall der Familie Muradi, die kurz vor der Abschiebung nach Aserbaidschan steht. Daher sehen die Jusos dringenden Handlungsbedarf, dass sich die Gesetze endlich ändern: „Wir wollen natürlich Abschiebungen soweit verhindern, wie das nur irgend möglich ist. Es gilt, die politische Aufgabe auf Bundes- und Landesebene wahrzunehmen, das Recht so zu korrigieren, dass man es auch guten Gewissens “Recht” nennen kann. Das meint das Ermöglichen menschenwürdigen Handelns, das weder vorverurteilt, noch das Erschleichen von Leistungen unterstellt.“ Man kämpfe schon lange für eine völlig neue Migrationspolitik, welche Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen würde.

Ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Muradi wünschen sich die Jusos aus tiefstem Herzen. “Wir wissen, dass Landrat Andreas Müller alles daran setzte und setzt, dass die Familie Muradi bleiben kann. Er versucht alles, um diese Abschiebung zu verhindern.“ 

In diesem Zusammenhang sprechen die Jusos aber auch ihr Unverständnis bezüglich der Kritik an Landrat und der Kreisverwaltung aus: “Sicherlich ist die Situation für viele undurchsichtig und unklar, was die Spielräume der Behörde betrifft, um Entscheidungen zu beeinflussen.” In einem Rechtsstaat entscheide ein Landrat nicht willkürlich, wer im Land bleiben dürfe und wer nicht. Jede Person, die aktuell einen ungenutzten Ermessensspielraum bei der Kreisverwaltung sehe, solle ihn im Sinne der Familie Muradi mitteilen. Das wäre, im Gegensatz zu vielem anderen, der Sache dienlich.

Die Jusos verweisen auch darauf, dass der Fall der Familie aus Aue-Wingeshausen bereits zweimal im Härtefallausschuss des Landes NRW behandelt worden ist, was die anderen politischen Akteure im Kreis eigentlich wissen müssten. Auch gerichtlich seien alle Anträge abgelehnt worden. Daher könne man die Kritik am Landrat nicht nachvollziehen, dessen Handlungsspielraum von Beginn an nicht groß gewesen sei. “Wir hätten erwartet, dass sich die Kritik dann auch an den richtigen Adressaten richtet”. Im Fall der Familie Muradi zeige sich das Versagen des Gesetzgebers in Bund und Land und nicht das der Kreisverwaltung oder des Landrats.

Die in diesem Zusammenhang getroffene Wortwahl wie z.B. den Begriff “Schreibtischtäter” sind für die Jusos höchst problematisch und ein besorgniserregendes Warnsignal. “Das darf auf keinen Fall so stehen gelassen werden, daher widersprechen wir an dieser Stelle deutlich und fordern, zu einem angemessenen Austausch zurückzukehren, den wir gerne bereit sind zu führen.”

Gleichwohl erkennen die Jusos die Arbeit der Initiative “Recht zu bleiben” und vieler weiterer Privatpersonen an, welche maßgeblich daran beteiligt waren, die notwendige Öffentlichkeit für das unerträgliche Leid der Familie und damit auch für die aktuell katastrophale Rechtslage zu schaffen.

Kategorien: Vorstand

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Avatar-Platzhalter

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.