Wie wir uns eine menschenfreundlichere Asyl- und Migrationspolitik vorstellen

Wir Jusos sind Internationalist*innen: Ein Mensch in Deutschland oder in Europa ist uns
nicht näher als ein Mensch irgendwo sonst auf der Welt. Grenzen trennen uns.
Wir machen uns als Jusos viele Gedanken darüber, wie ein europäisches Asylsystem
gerecht gestaltet werden müsste. Dass wir humanitäre Korridore brauchen und sichere
Fluchtwege. Keine Deals mit autokratischen Regierungschef*innen mehr oder das
Knüpfen von Geldern zur Entwicklungszusammenarbeit an Migrationsabwehr.
Stattdessen wollen wir Herkunftsländer darin unterstützen, sich gegen den Klimawandel
zu wehren und wirtschaftlichen Aufschwung sozial und gerecht zu gestalten.
Aber auch das ist nicht die Welt für die wir eigentlich kämpfen. Wir machen uns stark für
eine gerechte Weltordnung, die überall und für alle gute Lebensverhältnisse schafft –
materiell, sicher und frei. In dieser Welt gibt es keine Grenzen, die Menschen trennen
und einengen. Hier kann jede*r frei entscheiden, wo sie*er leben will.
Davon sind wir aktuell jedoch weit entfernt: Menschen ertrinken im Mittelmeer.
Geflüchtetenlager brennen. Katastrophale Arbeitsbedingungen werden für billiges
Fleisch und Spargel in Kauf genommen. Zwar gibt es immer wieder Lichtblicke der
Humanität, wie die über 250 deutschen Städte, die sich sichere Häfen nennen, und
europaweite Proteste gegen den Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen.
Aber das reicht noch lange nicht.

Für uns ist klar: Kein Mensch ist illegal. Für alle Menschen müssen die gleichen
Arbeitsstandards und Teilhaberegeln gelten, wenn sie in Deutschland leben und
arbeiten. Wir wollen in einem Land leben, das Migration als Chance begreift und den
Fokus auf die Vielfalt und Bereicherung legt. Deshalb fordern wir ein neues humanitäres
und solidarisches Asylrecht, ohne Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen,
mit einer zügigen Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Länder, ohne ungerechte
Abschiebungen. Wir wollen legale Migrationswege stärken. Wir setzen uns für eine
Stärkung der zivilen Seenotrettung ein, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen,
sondern unsere Pflicht! Außerdem muss Frontex weg. Die EU sollte alternativ eine
Seenotrettungmission einsetzen – die Menschenleben schützt statt Grenzen.
Europa darf keine Festung mehr sein, an deren Grenzen Menschen sterben.
Außerdem wollen wir den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaften erleichtern.
Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, dürfen immer noch nicht wählen.
Für Einbürgerungen sollten zukünftig keine Gebühren mehr erhoben werden. Und wer
zwei Staatsbürgerschaften hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen, sondern
einfach beide behalten können.

Ende mit der Kettenduldung!

In Deutschland leben über 200.000 Menschen, in NRW über 60.000 Menschen mit
dem Aufenthaltsstatus der Duldung. Diese Menschen sind wegen Krieg und/oder
Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen. Viele dieser Menschen leben mittlerweile seit
acht oder mehr Jahren in Deutschland. Ihre sozialen Kontakte finden sie nicht mehr
in ihrer alten Heimat, sondern hier in Deutschland. Ein Großteil der jüngeren
Geduldeten sprechen nicht die Sprache ihres Flüchtlingslandes, sie sind hier zur
Schule gegangen und haben ihre Freunde hier. Dennoch sollen sie weiterhin
jederzeit abgeschoben werden können, obwohl sie in Deutschland bleiben wollen.
Sie wollen hier lernen, arbeiten und leben. Ihr Duldungsstatus ermöglicht dies ihnen jedoch nicht. Die Hürden für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sind enorm hoch: So müssen sie u.a. die Bestreitung ihres eigenen Lebensunterhaltes nachweisen können. Wer geduldet ist, findet jedoch nur schwer einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und kann entsprechend die notwendige Bedingung nicht erfüllen.
Geduldete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie dürfen oftmals die
Grenzen der Gemeinde und nicht die Grenze des Bundeslandes in dem sie Leben
nicht übertreten, tun sie dies doch, droht ihnen die Vorbestrafung und Abschiebung.
Wir fordern eine Ende der Kettenduldung. Wer länger als fünf Jahre in Deutschland
mit dem Status der Duldung lebt, soll zwingend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Abschiebung Unzumutbar!

Wir verurteilen die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Denn es
kommt derzeit vor, dass Menschen mitten in der Nacht in Zusammenarbeit von
Ordnungsamt und Polizei aus Ihren Wohnungen „geholt“ werden. Teilweise erinnern
die Szenen die sich dort abspielen an die Ergreifung eines Schwerverbrechers. Oft
werden aber meist nur friedliebende Menschen abgeholt, zum Flughafen gebracht
und aus unserem Land angeschoben.

Hier geblieben!

Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ist dafür Sorge zu tragen, dass alle
Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden.
Denn Kinder und Familien bedürfen einen größeren Schutz. Wir fordern ebenso eine
Anpassung der Zumutbarkeitsregelung. Abgesehen von einer schweren Krankheit
müssen „sonstige Gesichtspunkte“, die „die Ausreise unzumutbar erscheinen lassen
können“ stärker auslegbar sein. Neben dem langjährigen Aufenthalt gehören auch
Familienzusammenhänge dazu. Die UN-Kinderschutzkonvention wurden in
Deutschland nun endlich auch für alle Kinder die hier leben anerkannt. Eine
Abschiebung von Eltern oder Großeltern muss unter Berücksichtigung des
Kindeswohls damit als unzumutbar eingestuft werden.

Zusätzlich setzen wir uns für ein Abschiebeverbot von Schüler*innen und
Auszubildenden ein. Auch heute noch können junge Menschen, die volljährig sind,
vor Beendigung ihrer Schulausbildung oder Ausbildung abgeschoben werden. Dies
führt oftmals dazu, dass sie in ihrem Herkunftsland dann ohne jeglichen
Schulabschluss ohne fertige Berufsausbildung auf sich allein gestellt sind. Dadurch
wird ihnen jede Perspektive genommen, was die ohnehin schon gravierenden
negativen Folgen einer Abschiebung nochmals verstärkt. Die SPD setzt sich wie
keine andere Partei zu Bildungsgerechtigkeit und Perspektiven für junge Menschen
ein. Wir fordern daher eine Gewährleistung dieses Rechtes für Flüchtlinge.
Wir setzen uns dabei immer und auf allen Ebenen für ein generelles Abschiebeverbot
ein. Vielmehr sollte durch den Bund Möglichkeiten geschaffen werden, um den hier in
Deutschland lebenden Flüchtlingen eine dauerhafte Integration in unsere
Gesellschaft zu ermöglichen. Deshalb müssen Kursplätze mit ausreichender
Kapazität geschaffen werden, um Asylbewerbern/innen und Geduldeten künftig auch
die Teilnahme an Integrationskursen sowie die Inanspruchnahme von weiteren
Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Das AsylbewerberInnenleistungsgesetz gehört abgeschafft! Außerdem muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Wir unterstützen die Forderung der SPD die Residenzpflicht abzuschaffen. Ebenso das Asylbewerber / innen nicht länger als sechs Wochen in Asylbewerberheimen unterzubringen findet bei uns großen Anklang, denn Integration funktioniert nicht, wenn Menschen nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Daher sollen Asylbewerber nach sechs Wochen raus aus den Asylbewerberheimen und in Wohnungen untergebracht werden. Denn nach unserer Auffassung darf es keine Menschenwürde 1. oder 2. Klasse geben. Integration funktioniert aus unserer Sicht nur in der Gesellschaft.

Dennoch müssen die für die Unterbringung entstehenden Kosten gemeinschaftlich
durch den Bund und die Länder getragen werden. Denn Solidarität und eine sozial
angemessene Ausstattung, darf nicht nur von der Kommune getragen werden und
von den unterschiedlichen finanziellen Situationen der Kommunen abhängig sein.
Hier sind nach unserer Auffassung alle Akteure gefragt. Derzeit werden die Kosten
für Asylheime von der Kommune alleine getragen. Hier muss in Zukunft die
Europäische Union ebenso wie der Bund aber auch die Länder stärker in Pflicht
genommen werden.

Auf EU-Ebene wollen wir uns für einen neuen Umgang mit Geflüchteten stark
machen. Insbesondere die Dublin-II-Verordnung gehört abgeschafft und durch ein
solidarisches Aufnahmesystem für Geflüchtete, dass starke Staaten in der EU auch
stark in die Verantwortung nimmt, ersetzt. Denn gerade für finanzschwache
Kommunen stellen die besonders in den kalten Monaten auftretenden
„Flüchtlingsströme“ aus Ländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien einen
erheblichen nur schwer zu Kalkulierenden Aufwand dar.

Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der
Europäischen Union Schutz gewähren. Schutz benötigen insbesondere auch
Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Gewalt geworden sind.
Des Weiteren fordern wir den Gesetzgeber auf, den sogenannten „Altfällen“, das sind
Menschen die z.T. vor mehr als 8 Jahren in die Bundesrepublik gekommen sind,
schnellst möglich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Gesinnungstests endlich abschaffen!

Wir fordern den Erlass „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach
dem Aufenthaltsgesetz“ vom 11. Juli 2007 sofort abzuschaffen! Alle bereits
gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Diskriminierung und
Einschränkung der Freiheit durch den so genannten Gesinnungstest müssen endlich
beendet werden. Das erkannten NRWSPD und Grüne NRW bereits in ihren
Wahlprogrammen uneingeschränkt an, beide forderten die Abschaffung des Testes.
Nun müssen umgehend Taten folgen, eine Evaluierung des diskriminierenden und
bundesweit mit Abstand am weitestgehenden Machwerkes ist vollkommen
unzureichend!

Kurz gesagt: Wir wollen Verantwortung übernehmen für eine neue europäische
Asylpolitik. Für eine humanitäre und weltoffene Zukunft mit solidairschen Städten und
sicheren Häfen!