Die gewaltsamen Ausschreitungen an Silvester lösen aktuell in konservativen Kreisen wieder einmal das dringende Bedürfnis aus, ihre rassistischen Ressentiments auszupacken.
Auch unser lokaler CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth fordert sofort ein “Umdenken in der Integrationspolitik” und möchte gar nicht erst über andere Maßnahmen wie etwa Verbote von Feuerwerkskörpern reden.
Menschen mit Migrationsgeschichte niederträchtig unter Generalverdacht zu stellen, ohne genaue Untersuchungen der Taten in Berlin oder auch hier in Siegen-Wittgenstein abzuwarten, zeugt von einem moralischen Totalausfall Herrn Kamieths, welchen wir aufs Deutlichste verurteilen.
Auch wenn es sich unsere konservativen Politprofis wohl nur zu sehr wünschen, lässt sich ein Problem nicht einfach abschieben, nicht aus dem Land und auch nicht in migrantische Gesellschaftsteile. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Täter*innen Teil des prekären Milieus, leben ohne wirkliche Perspektive in sogenannten Brennpunkten und werden vom Staat gegängelt. Dass das vor allem Menschen mit Einwanderungsbiografie sind, ist nicht die Schuld dieser Menschen, sondern die des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft.
Wir setzen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, in der Menschen aus sozialen Brennpunkten unterstützt und integriert werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Die deutlich zu verurteilenden Angriffe auf Einsatzkräfte müssen untersucht werden, es muss Ursachenforschung betrieben werden. Wir brauchen viel mehr Präventionsarbeit, und Menschen die sich vom Staat verlassen fühlen, brauchen echte Perspektiven.
Rassismus löst keine Probleme. Aber möglicherweise ist das Anliegen Herrn Kamieth eher der Stimmenfang am rechten Rand statt das Lösen gesellschaftlicher Probleme.
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