Wieso nur eine solide und soziale Finanzpolitik die gesellschaftlichen Probleme lösen kann
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Eines ist sicher: Deutschland muss Milliarden investieren, und dies fast überall. Denn fast überall muss sich was ändern: In der Bildung, in der Rente, in der Infrastruktur, im Verkehr, im Wohnungsmarkt, in der Bundeswehr, im digitalem Raum, im Gesundheitswesen, im Sozialstaat usw. Die Liste scheint immer unübersichtlicher zu werden, was die Folge jahrelanger unterbliebener und Fehlinvestitionen ist. Doch es ist machbar, wenn man es vernünftig angeht. Denn auch wenn der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, vor Jahrzehnten war, so ist der zweitbeste jetzt.
Die entscheidende Frage, an der die Ampel sogar zu zerbrechen droht: Woher das Geld? Wie soll man all die „Milliardenprojekte“ finanzieren? Nur als Beispiel, wahrscheinlich werden die 100 zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr neben den jährlichen 2% des BIP nicht ausreichen, um die nötige schnelle „Wiederherstellung“ zu vollbringen.
Deutschland ist eine sehr wohlhabende Nation, der Wohlstand ist nur sehr ungerecht verteilt. So besitzen nach der Bundeszentrale für politische Bildung das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung 67,3% des Vermögens, wovon allein die 1% reichsten Menschen 35,3% haben. Dagegen besitzt die untere Hälfte nur 1,3% des Vermögens, Stand 2017. Mit der Pandemie und der Inflation verschärft sich die Lage, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Auch hier wurde jahrelang falsch gehandelt.
Wie lässt sich dies lösen? Und was hat dies mit den Projekten zu tun? Die Lösung liegt auf der Hand, es muss eine ordentliche Steuer- und Finanzreform her, die nicht vom neoliberalen Gedanken getragen wird. Es muss hierzulande wieder vernünftig unterstützt und besteuert werden, denn eine allgemeine Besteuerung oder Geldverteilung per Gießkannenprinzip ist immer nur eine
Verteilung nach oben. Dies bedeutet, es sollten die Ärmsten entlastet und unterstützt werden, während die Reicheren mehr übernehmen sollten, da sie die Kapazitäten dafür haben. Es ist der Gedanke des Sozialen, die Stärkeren unterstützen die Schwächeren, sodass niemand zurückbleibt.
Somit lassen sich durch eine höhere Spitzenbesteuerung nicht nur die armutsbetroffenen Milieus unterstützen, es schafft dem Staat durch mehr Einnahmen auch mehr Spielraum für die nötigen Investitionen. Denn Schulden und Umverteilung, die natürlich wenn nötig mit geschehen sollten, sollten nur angewandt werden, wenn es nötig und sinnvoll ist.
Natürlich sollte jede Person, die sich Reichtum erwirtschaftet hat, ihn auch genießen dürfen, jedoch sollte dies in solidarischem Umfang passieren. Statt mit dem Geld den eigenen Wohlstand und die eigene Macht zu sichern, sollte das erwirtschaftete Geld für das Gemeinwohl eingesetzt werden, durch öffentliche Institutionen.
Man sollte also aufhören, den Staat immer klein machen zu wollen, um dem Markt freien Lauf zu lassen, da dort mit dem einzigen Ziel des Profits gearbeitet wird. Leider wird jedoch weiter am diesem System festgehalten, da einige gut davon profitieren, obwohl alle anderen drunter leiden. So ist in meinen Augen eines der Hauptprobleme der Ampel, dass sich die Parteien durch das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Erhalt bis hin zur Reduzierung der Steuern um jeden Euro „streiten“ müssen. So sieht man es beispielhaft bei der Kindergrundsicherung oder der Frage, welches Verkehrsnetzwerk am stärksten unterstützt werden soll.
Wir Jusos Siegen-Wittgenstein fordern deshalb: Es ist Zeit einzusehen, dass die Finanzierung durch das aktuelle System in einer Katastrophe münden wird. Man muss das Steuer- und Finanzsystem schleunigst solidarisieren. Wenn wir als Gesellschaft zusammenarbeiten und die Stärkeren einen angemessenen Beitrag leisten, können wir all die Herausforderungen meistern, die uns bevorstehen.
Quellen: Bild von Willfried Wende auf Pixabay
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung/
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